POL-UN: Unna – Antwort der Kreispolizeibehörde an die Partei AfD

Unna (ots) – Auf die Anfrage der Partei AfD erging am heutigen Tag folgende Antwort der Kreispolizeibehörde:

Sehr geehrter …

in der E-Mail vom 28.04.2016 übersandten Sie der Kreispolizeibehörde Unna einen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bezüglich der AfD-Kundgebung am 22.04.2016.

Sie stellen dar, dass die Polizei den Schweigemarsch der AfD aufgrund der Sitzblockade abgebrochen habe. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt sich der Ablauf für mich folgendermaßen dar:

Die Änderung des Aufzugsweges wurde mit Ihnen als verantwortlichem Leiter der Versammlung in einem vor Ort durchgeführten Kooperationsgespräch einvernehmlich vereinbart.

Des Weiteren waren entgegen Ihrer Auffassung keine vermummten Personen an der Sitzblockade beteiligt.

Hinsichtlich der Überprüfung der eingesetzten Ordner ist klarzustellen, dass eine Speicherung der Personendaten nicht erfolgte.

Der Einsatz von Ordnern war eine Auflage der Anmeldebestätigung vom 15.04.2016. Diese Auflage wurde im Rahmen des am 11.04.2016 geführten Kooperationsgesprächs ebenfalls einvernehmlich besprochen.

Die Einsatzkräfte der Polizei überprüften ordnungsgemäß sowohl die Geeignetheit der von Ihnen eingesetzten Ordner als auch die Geeignetheit der Ordner der Kundgebung der Partei Die Linken, insbesondere deren Volljährigkeit und Zuverlässigkeit. Hierzu bedurfte es naturgemäß einer Identitätsfeststellung der eingesetzten Ordner.

Auch diesbezüglich ist ein rechtswidriges Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte nicht zu erkennen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Kooperationsbereitschaft bedanken, die aus polizeilicher Sicht zu einem reibungslosen Verlauf der Kundgebung beigetragen hat.

Hochachtungsvoll Im Auftrag

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Unna Telefon: 02303-921 1150 E-Mail: pressestelle.unna@polizei.nrw.de

Außerhalb der Bürodienstzeiten: Leitstelle Tel.: 02303-921 3535 Fax: 02303-921 3599 Email: poststelle.unna@polizei.nrw.de

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Donnerstag, 25.05.2017  |

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