As Frohes neues Jahr 2023
Freitag, 22.09.2023 |
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Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus.
Polen hat sich zum Drehkreuz für irreguläre Migration nach Deutschland entwickelt: Die Balkanroute verläuft über einen neuen Weg - und Russland schickt noch immer Migranten in Richtung EU. Von Manuel Bewarder.
Im Marseille treffen sich zurzeit Geistliche und Jugendliche aus der Mittelmeerregion, um über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren. Heute bricht auch der Papst dahin auf - um über Migration zu sprechen. Von E. Pongratz.
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick.
Die "Letzte Generation" hat angekündigt, den Berlin-Marathon am Sonntag zu stören. Polizei und Innenverwaltung ergreifen deshalb Maßnahmen. So soll es ein Demonstrationsverbot für den Bereich des Marathons und für die A100 geben.
Der Chef des Zentralrats der Juden hat Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger wegen der Flugblatt-Affäre erneut kritisiert. Nach einem Treffen nannte Schuster dessen Umgang mit den Antisemitismus-Vorwürfen "problematisch".
KZ-Gedenkstätten sorgen sich wegen zunehmender Fälle von Vandalismus, Schmierereien und feindseliger Äußerungen. Laut einer Umfrage werden fast wöchentlich Vorfälle zur Anzeige gebracht. Auch der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt.
Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber.
Die ukrainische Armee macht nach Einschätzung von US-Militärexperten Fortschritte bei der Offensive im Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einem Besuch in Kanada. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die US-Regierung hat der Ukraine anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj in Washington ein neues, 325 Millionen Dollar schweres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Nicht darin enthalten sind die von Kiew geforderten ATACMS-Raketen.
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